Tätigkeiten Interessen Newsletter Über mich Impressum
Startseite Newsletter aktuelle Ausgabe

Newsletter


aktuelle Ausgabe Downloadarchiv Anmelden / Abmelden

Kontakt

Aktuelle Ausgabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf diesem Wege möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich meine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Paderborn zum Ende des Jahres 2017 einstellen werde. Ich bin ab 01.01.2018 für die „HPS Birke & Partner Rechtsanwalt“ tätig. Unter der Adresse www.hps-consulting.de können Sie gerne auch in Zukunft aktuelle Nachrichten aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts abrufen. Sofern Sie wünschen, stehen meine Kollegen und ich Ihnen natürlich auch als Ansprechpartner auf diesem Rechtsgebiet mit Rat und Tat gerne zur Verfügung (Tel.: 05221/10530). Ich wünsche Ihnen für das Jahr 2018 beruflich und privat alles Gute.

Der nachfolgende letzte Fall des Jahres 2017 beschäftigt sich mit möglichen Schadenersatzansprüchen, die einem Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt zustehen können. Konkret, wenn der Anwalt den Mandanten bei der Zwangsvollstreckung eines Urteils oder sonstigen Vollstreckungstitels (Vollstreckungsbescheid etc.) nicht darauf hinweist, dass freiwillige Zahlungen, die der Schuldner vereinbarungsgemäß leistet, z. B. auf Grund von Ratenzahlungsvereinbarungen, im Falle einer späteren Insolvenz des Schuldners zur Anfechtbarkeit der Zahlungen führen können; d. h. dass der Gläubiger/Mandant dann alles, was er erhalten hat wieder an den Insolvenzverwalter bzw. die sog. Insolvenzmasse zurückzahlen muss. Durch eine seit 05.04.2017 geltende Neuregelung ist das Risiko etwas abgeschwächt, aber immer noch nicht vollständig beseitigt.

Mit freundlichen Grüßen aus Paderborn

Dr. jur. Sandro Kanzlsperger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht

BGH: Anwaltliche Hinweispflicht auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit und damit verbundenes Ausfallrisiko

BGB §§ 280 I, 675; InsO §§ 88, 129 ff
Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urteil vom 7.9.2017 - IX ZR 71/16 (OLG Jena), BeckRS 2017, 126347

Sachverhalt:
Der Kläger ist ein Anleger, der von der später insolvent gewordenen S. AG (nachfolgend: Schuldnerin) geschädigt wurde. Er beauftragte die Beklagte, eine Rechtsanwaltssozietät, mit der Durchsetzung seiner Forderungen gegen die spätere Schuldnerin (S. AG). Für den Kläger wurde im August 2005 ein Zahlungsurteil gegen die bereits damals insolvenzreife Schuldnerin erwirkt. Im Dezember 2005 schloss die beklagte Rechtsanwaltssozietät dann für den Kläger sowie für weitere von ihr vertretene Anleger eine Verpfändungsvereinbarung mit der Schuldnerin. Darin wurden Aktien der Schuldnerin an mehrere von der Beklagten vertretene Anleger verpfändet. Im Oktober 2006 wurden die verpfändeten Aktien verkauft und der Erlös gegen Pfandfreigabeerklärung über ein Notaranderkonto an die Beklagte weitergeleitet. Die Rechtsanwaltssozietät hat also den Erlös aus dem vereinbarten Verkauf der Aktien der S. AG treuhänderisch für den Kläger und die weiteren Mandanten verwaltet. Davon hatte der Kläger dann Ende Oktober 2006 einen anteiligen Betrag erhalten. Im Jahr 2006 betrieben verschiedene Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin.

...lesen Sie HIER weiter... [82 KB]