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Sehr geehrte Damen und Herren,

der nachstehend geschilderte Fall befasst sich mit der Frage, was passiert, wenn ein Insolvenzverwalter wie so häufig ein mit Grundschulden belastetes Grundstück aus dem Insolvenzbeschlag frei gibt und das Grundstück sodann zu einem Preis verkauft oder versteigert wird, der über dem Wert der gesicherten Forderung liegt. So etwa wenn gegenüber einer Bank eine durch Grundschuld besicherte Verbindlichkeit in Höhe von € 120.000,-- besteht und die Bank bei der Versteigerung € 130.000,-- erzielt. Die € 10.000,-- gehören nach der Entscheidung des BGH nicht der Bank oder dem Insolvenzschuldner, sondern der Masse, also dem Insolvenzverwalter.

Mit freundlichen Grüßen aus Paderborn

Dr. jur. Sandro Kanzlsperger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht

BGH:
Nachtragsverteilung nach Zwangsversteigerung eines an den Schuldner freigegebenen Grundstücks

InsO §§ 203 I Nr. 3, II, 35 I
1. Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsversteigerungsverfahren nach Zuschlag auf die Zuteilung, kann wegen des dann dem Schuldner zugeteilten Erlösanteils die Nachtragsverteilung angeordnet werden (Anschluss an BGH, WM 1978, 986). (Rn. 17 – 26)
2. Gibt der Insolvenzverwalter ein Grundstück frei, folgt daraus nicht die Freigabe etwa bestehender Ansprüche auf Rückgewähr nicht valutierter Grundschulden (Anschluss an BGH, WM 1978, 986). (Rn. 19)
(BGH Beschl. v. 27.4.2017 – IX ZB 93/16, BeckRS 2017, 111977, beck-online)
(FD-InsR 2017, 392349, beck-online)

Sachverhalt
Ein im Rahmen der Zwangsversteigerung verwertetes Grundstück der Schuldnerin, die in Insolvenz geraten war, war an 3. bis 5. Rangstelle mit drei Sicherungsgrundschulden i. H. v. zusammen € 300.000 DM, d. h. etwa € 153.388,-- belastet. Die an den Rangstellen 1 und 2 eingetragenen Grundpfandrechte waren bereits gelöscht, nachrangig waren zahlreiche Zwangssicherungshypotheken eingetragen. Die Zwangsversteigerung wurde am 11.6.2013 auf Antrag der finanzierenden Bank wegen des dinglichen Anspruchs aus den an 3. bis 5. Rangstelle eingetragenen Grundschulden i. H. v. € 153.388,-- angeordnet. Am 12.9.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, mit Schreiben vom 20.3.2014 gab der Insolvenzverwalter das Grundstück gegenüber der Schuldnerin aus der Masse frei. Am 13.4.2015 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben.

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